Ab dem 1. Juli 2026 tritt Chinas neues Gesetz zur „Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft. Hinter dem harmlos klingenden Titel verbirgt sich ein Gesetz mit weitreichenden Folgen: Es schafft die rechtliche Grundlage für die systematische Assimilation von Tibeter*innen und anderen Bevölkerungsgruppen unter der Herrschaft der Volksrepublik China.

Das Gesetz verankert die Politik von Staats- und Parteichef Xi Jinping, die auf die Schaffung einer einheitlichen „chinesischen nationalen Identität“ abzielt. Sprache, Kultur, Religion und gemeinschaftliches Leben können dadurch leichter als Bedrohung für die „ethnische Einheit“ ausgelegt und kriminalisiert werden.

Für rund sieben Millionen Tibeter*innen hat diese Politik bereits heute gravierende Folgen. Schätzungsweise eine Million tibetische Kinder müssen staatliche Internatsschulen besuchen, wo sie von ihren Familien getrennt und überwiegend auf Mandarin unterrichtet werden. Tibetischsprachige Bildung wird zunehmend eingeschränkt, religiöse Einrichtungen stehen unter strenger staatlicher Kontrolle, und Menschen, die sich für den Erhalt der tibetischen Sprache und Kultur einsetzen, werden eingeschüchtert und verfolgt. Das neue Gesetz schafft dafür einen landesweiten Rechtsrahmen und verfestigt diese Assimilationspolitik weiter.

Für Tibeter*innen geht es nicht nur um politische Rechte – es geht um den Erhalt ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihrer Religion und ihrer Identität.

Expert*innen der Vereinten Nationen sowie das Europäische Parlament haben bereits davor gewarnt, dass Chinas Politik grundlegende Menschenrechte verletzt, darunter das Recht von Kindern, in ihrer eigenen Sprache und Kultur aufzuwachsen und zu lernen. Das neue Gesetz droht diese Entwicklung weiter zu verfestigen.

Wir müssen JETZT handeln.

Fordere gemeinsam mit uns die deutsche Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf,

• das Gesetz zur „Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ öffentlich zu verurteilen,
• ein Ende der Zwangsinternate und der politischen Indoktrination tibetischer Kinder zu verlangen,
• sich entschlossen für die Menschenrechte der Tibeter*innen in Tibet einzusetzen und
• den Erhalt der tibetischen Sprache, Kultur und Religion aktiv zu unterstützen.

UNTERZEICHNE JETZT DIE PETITION – FÜR TIBET, GEGEN CHINAS GESETZ ZUR „FÖRDERUNG DER ETHNISCHEN EINHEIT“

Weitere Informationen zu dem Thema unter: www.tibet-initiative.de